Aktuelle Urteile & Steuerinformationen

Ausgangslage

Ein selbständig Tätiger mit Einnahmen-Überschussrechnung machte Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend, das unstreitig den Mittelpunkt seiner gesamten Tätigkeit bildete. Das Finanzgericht versagte den Betriebsausgabenabzug bereits dem Grunde nach, weil die Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt seien.

Was wurde entschieden?

Der BFH wies die Revision zurück. Der Aufzeichnungspflicht des § 4 Abs. 7 EStG wird nur genügt, wenn sämtliche Aufwendungen für das Arbeitszimmer und dessen Ausstattung einzeln und zeitnah in einer besonderen Spalte der Ausgabenaufzeichnungen erfasst werden – zumindest aber gebündelt in einem gesonderten schriftlichen oder digitalen Dokument. Die Erfassung im EstG-Formular der Einnahmen-Überschussrechnung genügt nicht, weil dort die Kosten nur in einer Summe angegeben werden.

Tragweite

§ 4 Abs. 7 EStG ist eine eigenständige materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung. Fehlt die ordnungsgemäße Aufzeichnung, entfällt der Betriebsausgabenabzug vollständig, auch wenn die Aufwendungen der Höhe nach unstreitig sind.

Betroffen sind vor allem Selbständige mit Einnahmen-Überschussrechnung, die die tatsächlichen Kosten ansetzen. Der Abzug entfällt vollständig, wenn die Aufzeichnung fehlt – selbst wenn die Aufwendungen unstreitig entstanden und betrieblich veranlasst sind. Wird ausschließlich die Jahrespauschale von 1.260 Euro genutzt, besteht nach überwiegender Literaturauffassung keine gesonderte Aufzeichnungspflicht; abschließend geklärt ist das nicht.

Ausgangslage

Eine GmbH hatte für eine durch Entgeltumwandlung finanzierte Direktzusage an ihre Gesellschafter einen Zinssatz von 6 Prozent vereinbart, für eine arbeitgeberfinanzierte Zusage dagegen 3 Prozent. Das Finanzamt sah in der Zinssatzdifferenz eine verdeckte Gewinnausschüttung.

Was wurde entschieden?

Der BFH verwies die Sache an die Vorinstanz zurück und stellte klar, dass arbeitgeberfinanzierte und durch Entgeltumwandlung finanzierte Pensionszusagen nicht unmittelbar miteinander verglichen werden können. Für die Frage, ob eine entgeltumwandlungsfinanzierte Zusage ausschließlich vom Arbeitnehmer finanziert wird, ist der risikoarme Marktzins der maßgebliche Vergleichsmaßstab.

Verfahrensstand

Nicht abschließend entschieden; zurückverwiesen. Zeitgleich veröffentlicht mit I R 50/22 und I R 48/22 (NV).

Bei mehreren Zusagen im selben Unternehmen sollte dokumentiert werden, welche arbeitnehmer- und welche arbeitgeberfinanziert sind. Eine Zinssatzdifferenz zwischen beiden Formen trägt für sich genommen keine verdeckte Gewinnausschüttung.

Ausgangslage

Das Finanzamt korrigierte bei der Klägerin einen zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerabzug. Daraus ergaben sich Steuernachforderungen und eine Verzinsung nach § 233a AO zu ihren Lasten.

Was wurde entschieden?

Der BFH wies die Revision zurück. Die Vollverzinsung nach § 233a AO verstößt nicht gegen Unionsrecht. Nach der Begründung stellt sich die Frage der Unionskonformität bereits deshalb nicht, weil das Unionsrecht eine Vollverzinsung nicht vorsieht; die Regelung beruht auf der Verfahrensautonomie des Mitgliedstaats. Die Verzinsung wirkt zudem gleichermaßen zugunsten wie zulasten der Steuerpflichtigen.

Bei Betriebsprüfungen mit erheblichen Vorsteuerberichtigungen sind neben der Steuernachforderung auch Nachzahlungszinsen einzukalkulieren. Ein Angriff auf die Verzinsung mit unionsrechtlichen Argumenten hat nach dieser Entscheidung geringe Aussicht auf Erfolg.

Ausgangslage

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht bis zum 30.06.2016 neu zu regeln. Das Gesetzgebungsverfahren wurde erst später abgeschlossen; das Änderungsgesetz wurde am 09.11.2016 verkündet, gilt aber ab dem 01.07.2016. Die Klägerin hielt die Rückwirkung für unzulässig; die streitige Schenkung war am 24.07.2016 erfolgt.

Was wurde entschieden?

Der BFH wies die Revision zurück. Die Anwendung auf Erwerbe vor der Verkündung stellt zwar eine echte Rückwirkung dar. Diese ist hier jedoch zulässig, weil sich kein schutzwürdiges Vertrauen bilden konnte – die Betroffenen mussten angesichts der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des laufenden Gesetzgebungsverfahrens mit der Neuregelung rechnen.

Altfälle aus dem Reformzeitraum zwischen dem 01.07.2016 und dem 09.11.2016 sind nach dieser Entscheidung nach neuem Recht zu bewerten. Auf eine „Erbschaftsteuerpause“ in diesem Zeitraum kann nicht vertraut werden.

Ausgangslage

Eine neu gegründete Unternehmergesellschaft erteilte ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage als Direktzusage. Die Versorgungsbeiträge leistete er ausschließlich über monatliche Gehaltsumwandlung; bei Erteilung war er bereits 61 Jahre alt. Das Finanzamt behandelte die Zuführungen zur Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung, weil die Zusage nach dem 60. Lebensjahr erteilt und damit nicht mehr erdienbar sei.

Was wurde entschieden?

Wird die Pension ausschließlich durch Entgeltumwandlung finanziert, ist die Zusage auch dann fremdüblich, wenn sie ohne Probezeit und unmittelbar oder kurz nach Neugründung erteilt wird. Voraussetzung ist, dass für den Arbeitgeber kein signifikantes Risiko besteht, die künftigen Versorgungsansprüche mitfinanzieren zu müssen – etwa über eine Garantieverzinsung oberhalb des risikoarmen Marktzinses. Das Risiko der Leistungsfähigkeit trägt in diesem Fall der Geschäftsführer selbst, nicht das Unternehmen.

Verfahrensstand

Die Sache wurde zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen.

Bestehende Zusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer sollten daraufhin geprüft werden, ob sie tatsächlich ausschließlich arbeitnehmerfinanziert sind und ob dem Arbeitgeber ein Mitfinanzierungsrisiko verbleibt – etwa durch eine über dem risikoarmen Marktzins liegende Garantieverzinsung. Auch Insolvenzschutz und die Handhabung nach Eintritt eines Versorgungsfalls sind relevant.

Worum geht es?

Mit Schreiben vom 15.10.2025 hat das BMF seine Verwaltungsanweisungen zur obligatorischen E-Rechnung ergänzt und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst – unter anderem zu zulässigen Formaten, zur Behandlung fehlerhafter Rechnungen und zur Berichtigung.

Was gilt praktisch?

Seit dem 01.01.2025 müssen alle inländischen Unternehmen E-Rechnungen empfangen können – ein E-Mail-Postfach genügt dafür. E-Rechnung ist nur ein strukturiertes elektronisches Format nach der europäischen Norm (etwa XRechnung oder ZUGFeRD); eine einfache PDF erfüllt die Anforderungen nicht.

Übergangsfristen für die Ausstellung

Für Umsätze bis Ende 2026 dürfen weiterhin Papierrechnungen und – mit Zustimmung des Empfängers – sonstige elektronische Formate verwendet werden. Für Rechnungsaussteller mit höchstens 800.000 Euro Vorjahresumsatz verlängert sich diese Möglichkeit bis Ende 2027. Ab dem 01.01.2028 ist die E-Rechnung im inländischen B2B-Geschäft für alle verpflichtend.

Unternehmen sollten Rechnungseingang, Archivierung, Buchhaltung und Freigabeprozesse technisch und organisatorisch anpassen. Fehler können zu Verzögerungen und Risiken beim Vorsteuerabzug führen.

Ausgangslage

Eine GmbH erteilte über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer Unterricht an einem bundesweit tätigen Fortbildungsinstitut, das auf IHK-Prüfungen vorbereitete und zahlreiche Dozenten auf Honorarbasis einsetzte. Vertragsbeziehungen bestanden ausschließlich zwischen der GmbH und dem Institut, nicht zu den Kursteilnehmern. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte die Gewerbesteuerbefreiung bejaht.

Was wurde entschieden?

Der BFH hob das Urteil auf und wies die Klage ab. Die GmbH ist keine berufsbildende Einrichtung im Sinne des § 3 Nr. 13 GewStG, weil sie entgeltliche Unterrichtsleistungen nicht gegenüber den Leistungsempfängern erbringt, sondern gegenüber dem Institut – sie ist damit lediglich Subunternehmerin. Der Einrichtungsbegriff des § 3 Nr. 13 GewStG ist nicht weiter zu verstehen als der umsatzsteuerliche Einrichtungsbegriff, an den er ursprünglich anknüpfte.

Abweichung zur Umsatzsteuer

Im Parallelurteil V R 23/24 vom selben Tag hat der BFH die umsatzsteuerliche Befreiung für selbständige Lehrer an berufsbildenden Einrichtungen dagegen bejaht. Die gewerbesteuerliche Rechtslage weicht damit bewusst von der umsatzsteuerlichen ab.

Wer Unterricht nicht gegenüber den Teilnehmern, sondern gegenüber einem Bildungsträger erbringt, ist gewerbesteuerlich nicht begünstigt. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Divergenz zur Umsatzsteuer: Im Parallelverfahren V R 23/24 vom selben Tag hat der BFH die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG für selbständige Lehrer an berufsbildenden Einrichtungen bejaht. Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerfreiheit müssen daher getrennt geprüft werden.

Ausgangslage

Eine in Österreich ansässige Kapitalgesellschaft war an einer deutschen Aktiengesellschaft beteiligt. Das Bundeszentralamt für Steuern verweigerte die Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer unter Berufung auf § 50d Abs. 3 EStG a.F.; eine zunächst erteilte Freistellungsbescheinigung wurde widerrufen. Nachdem der EuGH die Vorschrift als unionsrechtswidrig eingestuft hatte, erfolgte die Erstattung – allerdings ohne Zinsen.

Was wurde entschieden?

Ein Zinsanspruch ergibt sich nicht aus den nationalen Vorschriften der §§ 233 ff. AO, wohl aber unmittelbar aus dem Unionsrecht: Wird die Erstattung unionsrechtswidrig vorenthalten oder die Kapitalertragsteuer von vornherein unionsrechtswidrig einbehalten, besteht ein Verzinsungsanspruch.

Zinslauf und Zinssatz

Im regulären Erstattungsverfahren beginnt der Zinslauf drei Monate nach Einreichung eines formal ordnungsgemäßen Erstattungsantrags; wurde eine Freistellungsbescheinigung unionsrechtswidrig widerrufen, bereits mit dem Steuereinbehalt. Er endet mit Auszahlung des Erstattungsbetrags. Für Zeiträume vor dem 01.01.2019 gilt der allgemeine Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat, taggenau berechnet.

Ausländische Anteilseigner mit abgelehnten oder verzögerten Erstattungsanträgen sollten prüfen, ob ihnen rückwirkend Zinsen zustehen. Maßgeblich sind der Zeitpunkt des ordnungsgemäßen Antrags beziehungsweise des Steuereinbehalts sowie eine taggenaue Berechnung. Die Entscheidung hat nach Einschätzung des BFH erhebliche finanzielle Tragweite für den Fiskus.

Ausgangslage

Die Gründungsgesellschafter einer GmbH übertrugen rund 75 Prozent der Anteile unter Nießbrauchsvorbehalt an ihren Sohn, der das Unternehmen wegen anderweitiger beruflicher Bindung und fehlender unternehmerischer Erfahrung nicht allein führen konnte. Die übrigen Anteile gingen unentgeltlich zu gleichen Teilen an mehrere langjährige Führungskräfte. Das Finanzamt sah darin einen geldwerten Vorteil und damit Arbeitslohn.

Was wurde entschieden?

Der BFH wies die Revision des Finanzamts zurück. Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn. Gegen eine Veranlassung durch das Dienstverhältnis sprachen hier: Die Übertragung war nicht an den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft, der Wert der Anteile überstieg die üblichen Arbeitslöhne erheblich, und alle Führungskräfte erhielten gleich hohe Anteile trotz unterschiedlicher Beschäftigungsdauer und Gehälter.

Auch bei familienfremden Nachfolgern

Der BFH stellt ausdrücklich klar, dass der Sachgrund der Unternehmensnachfolge auch dann gilt, wenn der Nachfolger nicht der Unternehmerfamilie angehört. Dass die Nachfolger vor der Übertragung bereits im Unternehmen tätig waren, macht die Übertragung für sich genommen nicht zu Arbeitslohn.

Für Nachfolgeplanungen im Mittelstand eröffnet die Entscheidung Gestaltungsspielraum, weil die sonst drohende Besteuerung ohne Liquiditätszufluss („Dry Income“) vermieden werden kann. Beweiskräftig dokumentiert werden sollten der Nachfolgezweck (etwa im Gesellschafterbeschluss), die fehlende Kopplung an den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Abgrenzung zur Vergütung.

Ausgangslage

Ein Dienstleistungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH nutzte Sponsoring bei Vereinen sowie Plakat- und Mobilwerbung und mietete dafür Werbeflächen an. Das Finanzamt rechnete die Aufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG dem Gewerbeertrag hinzu.

Was wurde entschieden?

Der BFH hielt die Revision des Finanzamts für begründet. Eine Hinzurechnung kommt auch bei einem Dienstleistungsunternehmen in Betracht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Die zugrunde liegenden Verträge müssen ihrem wesentlichen rechtlichen Gehalt nach Miet- oder Pachtverträge sein oder zumindest trennbare miet- beziehungsweise pachtrechtliche Hauptleistungspflichten enthalten, und die Werbeträger müssen bei unterstelltem Eigentum zum Anlagevermögen gehören (fiktives Anlagevermögen).

Verfahrensstand

Da die Feststellungen des Finanzgerichts zur Vertragseinordnung und zur Zuordnung zum Anlagevermögen nicht ausreichten, wurde die Sache zurückverwiesen.

Verträge über Werbeflächen, Sponsoring und Mobilwerbung sollten daraufhin geprüft werden, ob sie miet- oder pachtrechtliche Hauptleistungspflichten enthalten und ob diese von übrigen Leistungen trennbar sind. Ein Vertrag eigener Art ohne trennbare Mietelemente löst keine Hinzurechnung aus. Zu berücksichtigen ist der Freibetrag nach § 8 Nr. 1 GewStG.

Ausgangslage

Eine Konzerngesellschaft erbrachte überwiegend Dienstleistungen im Konzernverbund und nahm daneben faktisch die Stellung einer Konzernfinanzierungsgesellschaft ein. Beim Vergleich der Aktivposten überwog das Bankgeschäft; die Umsatzerlöse und Erträge aus der Dienstleistungstätigkeit waren dagegen höher als die aus der Finanzierungstätigkeit. Finanzamt und Finanzgericht versagten das Bankenprivileg.

Was wurde entschieden?

Der BFH hielt die Revision der Klägerin für begründet. Für die Inanspruchnahme des Bankenprivilegs kommt es allein darauf an, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen (§ 19 Abs. 2 GewStDV). Eine zusätzliche ertragsbezogene Betrachtung findet nicht statt – es ist also nicht erforderlich, dass mit Bankgeschäften höhere Gewinne erzielt werden als mit sonstigen Geschäften. In den Erhebungszeiträumen 2008 bis 2017 galten auch Konzernfinanzierungsgesellschaften als Kreditinstitute im Sinne des § 1 KWG.

Gemischt tätige Konzerngesellschaften sollten prüfen, ob der Aktivpostenvergleich zu ihren Gunsten ausfällt – auch dann, wenn der Ertragsschwerpunkt im operativen Geschäft liegt. Zu beachten ist, dass sich das Bankenprivileg bei Konzernfinanzierungsgesellschaften regelmäßig nur auf die eigentlichen Bankgeschäfte auswirkt; im Übrigen bleibt es bei der Hinzurechnung. Die Entscheidung betrifft die Rechtslage der Erhebungszeiträume 2008 bis 2017 (§ 19 GewStDV a.F.).

Was wurde entschieden?

Gemischte Satzungszwecke reichen nicht aus. Entscheidend ist eine ausnahmslose und uneingeschränkte Zweckbindung.

Stiftungen und Zuwendende sollten die Satzung vor größeren Übertragungen steuerlich prüfen und unklare Nebenzwecke vermeiden.

Ausgangslage

Der klägerische Verein war eine selbständige Landesorganisation, deren Bezeichnung teilweise wortgleich im Namen der ebenfalls selbständigen Bundesorganisation enthalten war. Der Anhang der Verfassungsschutzberichte, der extremistische Organisationen aufführte, nannte nur den wortgleichen Namensteil und eine Abkürzung. Das Finanzamt versagte daraufhin die Körperschaftsteuerbefreiung.

Was wurde entschieden?

Der BFH hob die Vorentscheidung auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Die Vermutungswirkung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO setzt voraus, dass gerade diejenige Körperschaft, deren Gemeinnützigkeit versagt werden soll, als selbständiges Steuersubjekt im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird – nicht ein hiervon verschiedenes Steuersubjekt. Eine übergreifende Betrachtung verbundener Organisationen findet nicht statt.

Verfahrensstand

Die Sache ist nicht abschließend entschieden, sondern an das Finanzgericht zurückverwiesen.

Für Vereine bedeutet das: Eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht führt nicht ohne Weiteres zum Verlust der Gemeinnützigkeit. Entscheidend ist, ob die Organisation selbst – nicht eine namensähnliche Dach- oder Schwesterorganisation – ausdrücklich als extremistisch benannt ist. Greift die Vermutung, muss sie durch den vollen Beweis des Gegenteils widerlegt werden.

Ausgangslage

Ein Verein wurde in Verfassungsschutzberichten ausdrücklich als extremistisch bezeichnet und beanspruchte gleichwohl die steuerliche Gemeinnützigkeit.

Was wurde entschieden?

Der BFH versagte die Steuerbegünstigung. Wer Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgt, fördert nicht die Allgemeinheit. Die ausdrückliche Nennung als extremistische Organisation im Verfassungsschutzbericht begründet die widerlegbare Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO; sie kann nur durch den vollen Beweis des Gegenteils entkräftet werden. Gemeinwohlleistungen in Teilbereichen wiegen verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht auf.

Einordnung

Im am selben Tag entschiedenen Verfahren V R 36/21 hat der BFH die Grenze der Vermutungswirkung gezogen: Sie greift nur, wenn gerade die betroffene Körperschaft selbst – nicht eine namensähnliche Dach- oder Schwesterorganisation – im Bericht ausdrücklich als extremistisch benannt ist.

Vorstände müssen darauf achten, dass tatsächliche Geschäftsführung, öffentliche Äußerungen und Kooperationen mit den gemeinnützigen Zwecken und der Rechtsordnung vereinbar bleiben.

Ausgangslage

Ein als gemeinnützig anerkanntes Kampagnennetzwerk organisierte bundesweite Kampagnen zu allgemeinpolitischen Themen wie Steuer-, Finanz- und Handelspolitik und berief sich auf die Satzungszwecke Volksbildung und Förderung des demokratischen Staatswesens. Nachdem der BFH die Sache im ersten Rechtsgang (V R 60/17) zurückverwiesen hatte, bejahte das Finanzgericht erneut die Gemeinnützigkeit.

Was wurde entschieden?

Der BFH hob das Urteil auf und wies die Klage ab – diesmal abschließend, ohne erneute Zurückverweisung. Die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck. Volksbildung setzt geistige Offenheit voraus und umfasst nicht die Durchsetzung eigener politischer Forderungen. Zu tagespolitischen Themen dürfen gemeinnützige Körperschaften nur vereinzelt und aus Anlass ihres Satzungszwecks Stellung nehmen – die Tagespolitik darf nicht zum Mittelpunkt der Tätigkeit werden.

Vereine riskieren ihre Gemeinnützigkeit, wenn politische Kampagnen nicht klar mit dem Satzungszweck verbunden sind oder diesen überlagern.