Plattformmeldungen nach dem PStTG: Meldeumfang, Grenzen und steuerliche Folgen

Rechtlicher Rahmen

Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) setzt die EU-Richtlinie DAC7 um und verpflichtet Betreiber digitaler Plattformen seit dem 1. Januar 2023, Informationen über die auf ihnen tätigen Anbieter zu erheben und an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Erfasst sind unter anderem der Verkauf von Waren, die Erbringung persönlicher Dienstleistungen sowie die Vermietung von Immobilien und Verkehrsmitteln.

Freigestellte Anbieter

Für Warenverkäufe gilt eine besondere Bagatellausnahme: Anbieter mit weniger als 30 relevanten Warenverkäufen und insgesamt weniger als 2.000 Euro Vergütung auf der jeweiligen Plattform im Meldezeitraum können freigestellt sein. Beide Bedingungen müssen erfüllt sein. Diese Ausnahme gilt nicht pauschal für persönliche Dienstleistungen oder Vermietungen. Weitere gesetzliche Freistellungen sind gesondert zu prüfen. Die Meldegrenzen sind keine Steuerfreibeträge.

Meldeumfang und Fristen

Übermittelt werden insbesondere Identifikationsdaten, Steueridentifikationsnummer beziehungsweise Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Kontoverbindung sowie die je Quartal gezahlten Vergütungen und die Zahl der Tätigkeiten. Die Meldung ist bis zum 31. Januar des Folgejahres abzugeben; die betroffenen Anbieter sind über die sie betreffenden Daten zu informieren. Das Bundeszentralamt leitet die Daten an die zuständigen Landesfinanzbehörden weiter.

Ertragsteuerliche Einordnung

Die Meldung begründet keine eigenständige Steuerpflicht, sondern erweitert die Verifikationsmöglichkeiten der Verwaltung. Maßgeblich bleibt die Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit nach § 15 Abs. 2 EStG: Selbstständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht und Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Für Nachhaltigkeit sprechen planmäßiger Wiederholungscharakter, Einkauf zum Zweck des Weiterverkaufs und ein professionalisierter Marktauftritt. Bei Veräußerungen aus dem Privatvermögen kommt daneben § 23 EStG in Betracht; Gegenstände des täglichen Gebrauchs sind dort ausgenommen.

Umsatzsteuerliche Folgen

Parallel ist die Unternehmereigenschaft nach § 2 UStG zu prüfen. Wer nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig wird, ist Unternehmer – unabhängig davon, ob ertragsteuerlich ein Gewerbebetrieb anzunehmen ist. Zu beachten sind die Kleinunternehmerregelung sowie bei grenzüberschreitenden Verkäufen die Regelungen zum innergemeinschaftlichen Fernverkauf.

Praxisfolgen bei Abweichungen

Die gesetzliche Vergütung nach § 5 Abs. 2 PStTG ist um die vom Plattformbetreiber einbehaltenen oder erhobenen Gebühren, Provisionen und Steuern bereinigt; diese werden gesondert gemeldet. Sie ist daher weder automatisch Bruttoumsatz noch Gewinn. Berücksichtigen Sie außerdem Retouren, Erstattungszeitpunkte und unterschiedliche Periodenabgrenzungen. Dokumentieren Sie die Überleitung der gemeldeten Daten zu Ihren Erlösen, Gebühren und Zahlungsbewegungen. Eine Abweichung allein beweist noch keine Steuerverkürzung.

Ob und wie Ihre Plattformumsätze steuerlich zu erfassen sind, hängt vom Gesamtbild der Tätigkeit ab. Sprechen Sie uns an – idealerweise vor der nächsten Meldung.

Rechtsgrundlagen und Quellen

• § 4 PStTG
• § 5 PStTG