Zuwendungsbestätigungen: § 10b EStG, Nachweise und Haftung

Abzug beim Zuwendenden

Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke sind nach § 10b EStG bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder wahlweise bis zu vier Promille der Summe aus Umsätzen, Löhnen und Gehältern abziehbar; übersteigende Beträge werden zeitlich unbegrenzt vorgetragen. Mitgliedsbeiträge sind ausgeschlossen, soweit die Körperschaft Zwecke im Sinne des § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG verfolgt – insbesondere Sport, Heimatpflege und Freizeitgestaltung.

Nachweis und amtliche Muster

Der Nachweis erfolgt grundsätzlich durch Zuwendungsbestätigung nach amtlichem Muster. Bis 300 Euro je Zuwendung ist unter den Voraussetzungen des § 50 EStDV ein vereinfachter Nachweis möglich. Nach § 63 Abs. 5 AO darf eine Körperschaft Bestätigungen ausstellen, wenn der Freistellungsbescheid beziehungsweise die Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid nicht älter als fünf Jahre ist. Liegt noch kein solcher Bescheid vor, darf die Feststellung nach § 60a AO höchstens drei Kalenderjahre zurückliegen. Die Fristen sind ab den gesetzlich maßgeblichen Bescheiddaten zu prüfen. Ein Eintrag im Zuwendungsempfängerregister ersetzt weder die Berechtigung noch den erforderlichen Nachweis.

Sach- und Aufwandszuwendungen

Bei Sachspenden richtet sich der bestätigungsfähige Wert nach § 10b Abs. 3 EStG. Für Privatvermögen ist nicht ausnahmslos der gemeine Wert anzusetzen: Wäre eine Veräußerung steuerpflichtig, sind die besonderen gesetzlichen Wertgrenzen zu beachten. Bei Entnahmen aus dem Betriebsvermögen ist der angesetzte Entnahmewert zuzüglich gegebenenfalls anfallender Umsatzsteuer maßgeblich; ein Buchwertansatz kann unter Voraussetzungen möglich sein. Art, Zustand und Wertermittlung sind zu belegen. Aufwandsspenden erfordern einen vorher wirksam begründeten, ernsthaft gewollten und werthaltigen Erstattungsanspruch sowie den anschließenden Verzicht.

Vertrauensschutz und Haftung

Der Vertrauensschutz des Zuwendenden entfällt insbesondere bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der Unrichtigkeit. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder eine zweckwidrige Mittelverwendung veranlasst, kann nach § 10b Abs. 4 EStG haften. Die dortige Haftung beträgt 30 Prozent der Zuwendung; gewerbesteuerlich kann eine zusätzliche Haftung von 15 Prozent hinzukommen. Bei der Veranlasserhaftung gelten besondere Regeln zur vorrangigen Inanspruchnahme des Empfängers. Die Haftung von Körperschaft und handelnden Personen ist im Einzelfall zu unterscheiden.

Typische Fehlerquellen

Wiederkehrend fallen auf: veraltete Muster, Bestätigungen ohne gültige Feststellung nach § 60a AO, nicht belegte Sachwertermittlungen, nachträglich konstruierte Aufwandsspenden, Bestätigungen für Zuwendungen mit Gegenleistung sowie unzulässig bestätigte Mitgliedsbeiträge bei Freizeitkörperschaften.

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Rechtsgrundlagen und Quellen

• § 63 AO
• § 10b EStG